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Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz Forderungsbegleichung. Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt. Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen, durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren. Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren (Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden. Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001 41 C 549/01 (nicht rechtskräftig) Der Betrieb 2002, 525


 

 


Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

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Juristische News:
Interessante Urteile: Manche Banken verlangen Gebühren für die Bearbeitung von Pfändungsbeschlüssen. Doch solche gesetzlich verordneten Maßnahmen dürfen betroffenen Kunden nicht in Rechnung gestellt werden. Eine Bank muss die Aufwendungen dafür als Teil ihrer Betriebskosten selbst tragen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1998, AZ: 6 U 205/97 / Urteil vom BGH 19. Oktober 1999, AZ XI ZR 8/99


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Diesen klassischen Kredit ohne Schufaauskunft und ohne Schufaeintrag finden Sie bestimmt nicht bei Ihrer Hausbank.

Ideal für jeden der bei der Schufa nicht überprüft und auch dort nicht gemeldet werden möchte.  Die herauslegende Schweizer Bank betreibt dieses Geschäft seit nunmehr über 20 Jahren und ist bekannt für seine gewissenhafte Abwicklung und Seriösität.

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Juristische News:
Aktienverkauf: Stornierung einer ungerechtfertigten Gutschrift Ein Aktienbesitzer ließ über seinen Broker nach kurzer Zeit seine fünfzig Aktien wieder verkaufen. Die sofortige Weiterveräußerung brachte ihm einen in dieser Höhe nicht erwarteten, satten Spekulationsgewinn. Der Börsenhändler hatte ihm nämlich infolge eines Versehens den Mehrerlös aus zweihundertfünfzig Aktien gutgeschrieben. Der Broker stornierte daher die insoweit ungerechtfertigte Gutschrift. Obwohl der Aktienspekulant das Versehen des Börsenhändlers erkannte, setzte er sich gegen die Stornierung mit einer Klage zur Wehr. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass der Kunde hinsichtlich der Erlöse aus den zweihundert Aktien ungerechtfertigt bereichert war. Der Broker war danach berechtigt, die Zuviel-Buchung der Aktien zu stornieren.Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 13.09.2000 11 S 5198/00
Verfrühtes gewerbliches Kondolenzschreiben unzulässig Für die Zusendung eines Kondolenzschreibens zur Annbahnung geschäftlicher Kontakte mit den Angehörigen des Verstorbenen besteht eine Pietätsfrist von drei Wochen. Ein vorher übersandtes Schreiben verstößt gegen die guten Sitten und ist daher wettbewerbswidrig. Urteil des LG Konstanz 8 O 47/01 
Schufa-Eigenauskunft. Jeder Bürger hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, von der Schufa eine Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu erhalten, um deren Inhalt kontrollieren zu können. Diese Auskunft wird persönlich in den Schufa-Geschäftsstellenn oder auf Anfrage geliefert. Der Service kostet 7,60 Euro, welche vor dem Hintergrund der Bedeutung der Informationen jedoch gut angelegt sind. Nach dem Ausfüllen des Antragsformulars erhalten Sie innerhalb weniger Tage per Post Ihre persönliche SCHUFA-Auskunft von der SCHUFA zugesandt. Sollte die SCHUFA-Auskunft Fehler enthalten, so können Sie sich an die zuständigeSchufa-Geschäftstelle  wenden und die entsprechenden Angaben berichtigen lassen. Diese Prüfung wird die Schufa durch Abstimmung mit ihren Vertragspartnern durchführen. Wenn eine Prüfung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht möglich ist, werden die bestrittenen Daten den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend bis zur Klärung gesperrt. Ergibt die Prüfung, dass die Daten nachweislich falsch sind, so werden diese berichtigt; unzulässig gespeicherte Daten werden gelöscht. 
Verheimlichte Miterfinder Bei der Meldung einer Erfindung hat ein Arbeitnehmererfinder den Arbeitgeber auch darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang andere Kollegen am Zustandekommen der Erfindung beteiligt waren. Der Arbeitgeber kann eine nach einer Arbeitnehmererfindung getroffene Vergütungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung widerrufen, wenn der Arbeitnehmer ihm bei der Meldung der Erfindung eine nicht unerhebliche Mitwirkung von anderen Mitarbeitern nicht angezeigt hat. Urteil des BGH vom 18.03.2003 X ZR 19/01 


 
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Sonstige News:


Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz Forderungsbegleichung. Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt. Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen, durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren. Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren (Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden. Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001 41 C 549/01 (nicht rechtskräftig) Der Betrieb 2002, 525